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Wahlkreis 169

Public·30 members

Ein Mitglied des Forums hat diesen Leserbrief geschrieben. Nach der Diskussion, auf die er sich bezieht (Militäreinsätze nur mit EU- oder NATO-Mandat) haben wir auch den Direktkandidaten noch eine Zusatzfrage geschickt:

"Wissen Sie, dass die UNO-Charta Staaten und Staatenbündnissen, wie der EU, oder Militärbündnissen, wie der NATO, den Einsatz von Gewalt und Krieg verbietet. Wissen Sie, dass nach dem Völkerrecht nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Gewalt beschließen darf. Wissen Sie dass nach der Verfassung dieses Völkerrecht für die deutsche Politik und deutsche Politiker bindend ist. Was halten Sie vor diesem Hintergrund von der Ankündigung von Olaf Scholz Militäreinsätzen unter EU- und Nato-Mandat mittragen zu wollen?"

Die Positionen der Kandidaten, die geantwortet haben, stehen hier: Positionen der Kandidaten im WK 169: Militäreinsätzen nur mit EU- oder Nato-Mandat zustimmen? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)



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