Waffenstillstand würde bedeuten, das ein Teil der Ukraine unter russischer Kontrolle bleibt, für immer oder bis eine andere Lösung ausgehandelt worden ist. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, sollte die Nato dann mit Soldaten eingreifen? Ist das Motive von EU, USA und Nato die Unterstützung des Völkerrechts oder die Schwächung Russlands und eines Verbündeten Chinas, um die globale Vorherrschaft der USA zu sichern? Sollte es eine internationale Untersuchung der Sprengung der Nordstream-Pipelines geben? Kann der Konflikt in der Ukraine zum Welt- und vielleicht auch Atomkrieg eskalieren? Sollte der Westen das Risiko auf sich nehmen? Was haltet Ihr von der Vision eines mit Russland gemeinsamen europäischen Hauses mit gleicher Sicherheit und Selbstbestimmung für alle? Wer hat daran ein Interesse, wer nicht? Ist das 100 Milliarden Sondervermögen wirklich Vermögen oder sind es von uns gemeinsam zu tragende Schulden, die wir mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen? Wir das die Staatsausgaben etwa für Soziales, etwa für Gesundheit und Bildung betreffen und dort zu Kürzungen führen? Die Inflation verringert unser aller Einkommen. Bei einem jahrelangen Krieg dürfe das immer einschneidender werden: Sind wir bereit, das hinzunehmen? Sollte jemand, der für eine andere Ukrainepolitik eintritt als die Ampelregierung oder die NATO seine Meinung äußern dürfen oder etwa mit dem Vorwurf des "Putin-Verstehers" ausgegrenzt werden? Sollten Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges aufgehoben werden? Sollte der russische Präsident Putin wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden? Wäre das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit fair, da die US-Amerikanischen, französischen Präsidenten und die britischen Premierminister für ihre Angriffskriege und die damit verbundenen Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind? Ist der Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze mit dem der USA 1962 auf Kuba an der US-Amerikanischen Grenze vergleichbar? Hätte der Westen sein mündliches Versprechen an die Sowjetunion halten sollen und die NATO nicht hin zur russischen Grenze ausdehnen sollen? Hätte es Alternativen gegeben, um den osteuropäischen Staaten Sicherheit zu gewährleisten?
Wolfgang Lieberknecht
